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Allgemeine Geschäftsbedingungen


1) Geltungsbereich

a) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (folgend "AGB" genannt) gelten in der zum Zeitpunkt des Kaufvertragsschlusses gültigen Fassung auch für alle zukünftigen Kaufvertragsabschlüsse, wenn zuvor ein eindeutiger Hinweis auf die Einbeziehung der AGB erfolgt ist, selbst wenn sie vorher nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden.

b) Von den hier vorliegenden AGB abweichende, diesen entgegenstehenden oder sie ergänzenden Geschäftsbedingungen werden grundsätzlich, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, außer Ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt.


2) Vertragsschluss

a) Unsere Angebote sind unverbindlich. Alle unsere Angebote werden nach der telefonischen oder schriftlichen Anfrage sowie nach den Wünschen oder Vorgaben des Kunden und den Gegebenheiten zur Anlieferung und Aufstellung ausgearbeitet. Die Annahme des Angebots durch den Kunden erfolgt durch seine schriftliche Annahmebestätigung des Angebots. Damit ist der Kaufvertrag geschlossen. Wählt der Kunde "Vorkasse" kommt der Vertrag bereits mit Abschluss des Zahlungsvorgangs zustande.

b) Die in den Produktbeschreibungen enthaltenen Gewichts- und Maßangaben, Zeichnungen, Erläuterungen, Beschreibungen und Abbildungen sind branchenübliche Näherungswerte und daher keine Zusicherung dieser Eigenschaften.

c) Den von uns per Email verschickten Angeboten können Sie vor bzw. bei Vertragsschluss die Vertragsbestimmungen entnehmen und speichern. Die dazugehörigen AGB sind vor und bei Vertragsschluss unter dem Link AGB abruf- und in wiedergabefähiger Form speicherbar. Der Vertragstext wird nach dem Vertragsschluss von uns nicht gesondert gespeichert und ist somit nach Vertragsschluss für Sie bei uns nicht mehr zugänglich bzw. abrufbar.

d) Eingabefehler können Sie in Ihrer Email durch Betätigen der Löschtaste korrigieren.

e) Der Abschluss des Kaufvertrages mit Unternehmern erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung durch Zulieferer, nicht oder nur teilweise zu leisten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von der Firma ABC-Tresore GmbH zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäfts mit Zulieferern. Im Fall der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Leistung wird der Unternehmer unverzüglich informiert und die Gegenleistung wird unverzüglich an den Unternehmer zurückerstattet.

f) Im Falle der Nichtverfügbarkeit eines bestellten Artikels, behält sich die Firma ABC-Tresore GmbH gegenüber Verbrauchern vor, eine in Qualität und Preis gleichwertige Leistung (Ware oder Dienstleistung) zu erbringen, sofern dieses für den Kunden zumutbar ist und dieser schriftlich der Ersatzlieferung zustimmt. Kann keine in Qualität und Preis gleichwertige Leistung erbracht werden oder stimmt der Kunde nicht zu, kann die Firma ABC-Tresore GmbH die versprochene Leistung nicht erbringen. In diesem Fall gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

g) Erfüllungsort bei Verträgen mit Unternehmern ist für alle vertraglichen und gesetzlichen Ansprüche grundsätzlich der Geschäftssitz der Firma ABC-Tresore GmbH in Bremen.

h) Die Vertrags- und Kommunikationssprache ist deutsch.


3) Eigentumsvorbehalt

a) Die Lieferzeit wird im Angebot angegeben. Die Lieferzeit gilt für Lieferungen nach Deutschland.

Die Frist für die Lieferung beginnt bei Zahlung per Vorkasse am Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut bzw. bei anderen Zahlungsarten am Tag nach Ihrer Angebotsannahme zu laufen und endet mit dem Ablauf des letzten Tages der Frist. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Sonntag oder einen am Lieferort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Tag (Montag bis Freitag).

b) Alle genannten Preise verstehen sich inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Steuern.

c) Die Preisangaben bei den Angeboten sind, sofern dieses nicht anderes vereinbart wurde, ohne die Kosten für Verpackung, Fracht, Porto und Versicherung. Die Höhe dieser Kosten richtet sich nach den im Zusammenhang mit dem im konkreten Angebot gemachten Angaben und ist zusätzlich zum Kaufpreis zu bezahlen.

d) Die Wahl der Versandart erfolgt, sofern keine ausdrückliche Vereinbarung darüber getroffen wurde, nach Wahl die Firma ABC-Tresore GmbH.

e) Die Firma ABC-Tresore GmbH ist zu Teilleistungen berechtigt, sofern dem Vertragspartner dadurch keine wesentlichen Nachteile entstehen. Die Rechte aus § 320 BGB werden davon nicht berührt.

f) Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache - beim Versendungskauf - mit der Übergabe an den Transporteur über.


4) Zahlungsbedingungen

a) Der Kunde kann per Rechnung zahlen. Die Firma ABC-Tresore GmbH behält sich vor, im Einzelfall, insbesondere bei Erstkunden, die Zahlung per Rechnung auszuschließen, und eine Zahlung per Vorkasse zu verlangen.

b) Bei Vorkasse ist die Firma ABC-Tresore GmbH erst zur Lieferung der Ware verpflichtet, wenn der Kunde die vollständige Zahlung der Ware geleistet hat.

c) Der Rechnungsbetrag ist spätestens 7 Tage nach dem Rechnungsdatum ohne Abzüge zu zahlen, wobei der Eingang des Betrages bei der Firma ABC-Tresore GmbH maßgeblich ist.

d) Nach Ablauf der Frist, kommt der Vertragspartner ohne weitere Erklärung der Firma ABC-Tresore GmbH in Zahlungsverzug, wenn der Verbraucher in der Rechnung auf diese Folge besonders hingewiesen wurde.


5) Eigentumsvorbehalt

a) Bei Verbrauchern behält sich die Firma ABC-Tresore GmbH das Eigentum der verkauften Sachen bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.

b) Bei Unternehmern behält sich die Firma ABC-Tresore GmbH das Eigentum der Vorbehaltsware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor.


6) Haftungsbeschränkung

a) Die nachfolgenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei der Firma ABC-Tresore GmbH zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden sowie Verlust des Lebens. Somit erfolgt bei diesen Schäden auch keine Verkürzung der Verjährungsfrist. Zudem betreffen sie nicht Ansprüche des Vertragspartners aus zwingend gesetzlichen Regelungen, wie bei der Produkthaftung.

b) Gegenüber Unternehmern haftet die Firma ABC-Tresore GmbH nicht im Falle leicht fahrlässig verursachten unwesentlichen Vertragspflichtverletzungen.

c) Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung der Firma ABC-Tresore GmbH auf den vorhersehbaren, unmittelbaren, vertragstypischen Schaden, sofern kein größerer Schaden nachgewiesen wird. Für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht wurden, haftet die Firma ABC-Tresore GmbH, soweit keine Hauptleistungspflicht (z. B. beim Kaufvertrag: Übergabe der Kaufsache und Eigentumsverschaffung durch den Verkäufer sowie Kaufpreiszahlung und Abnahme der Kaufsache durch Käufer) verletzt wurde, beschränkt auf den vorhersehbaren, vertragstypisch eingetretenen Schaden, sofern kein größerer Schaden nachgewiesen wird.

d) Die Haftungsbeschränkungen erstrecken sich auch auf die zurechenbaren Pflichtverletzungen der durch die Firma ABC-Tresore GmbH eingesetzten Erfüllungsgehilfen.


7) Gewährleistung

a) Die Gewährleistungszeit beträgt bei Verbraucherverträgen gemäß § 438 Absatz 1 Nr. 3 BGB 2 Jahre und bei Verträgen mit Unternehmern 1 Jahr ab Ablieferung der Ware. Die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB sowie für Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleiben davon unberührt und uneingeschränkt bestehen.

b) Die bei den Sonderposten zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses dem Vertragspartner bekannten Mängel sind von der Gewährleistung ausgeschlossen.

c) Bei etwaigen Produkten mit Herstellergarantie werden dadurch die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers (Mängelhaftung) nicht eingeschränkt.

d) Die Präsentation der Ware beinhaltet keine Eigenschaftszusicherung, sondern ist lediglich als Leistungsbeschreibung zu verstehen.


8) Keine Haftung für Links

Hiermit distanziert sich die Firma ABC-Tresore GmbH ausdrücklich von allen Inhalten verlinkter Seiten oder Grafiken und macht sich diese unter keinen Umständen zu eigen. Sämtliche Verstöße gegen geltendes Recht, Sitte oder Moral, welche die Firma ABC-Tresore GmbH bekannt werden, habe die sofortige Löschung der entsprechenden Links, Grafiken, Einträgen oder ähnlichem zur Folge.


9) Rechtswahl

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbraucher, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf findet keine Anwendung.


10) Gerichtsstand

Ist der Vertragspartner Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis der Geschäftssitz der Firma ABC-Tresore GmbH in Bremen. Dies gilt ebenfalls, wenn der Vertragspartner keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist. Bei Vertragspartnern mit Geschäfts- oder Wohnsitz außerhalb von Deutschland kann die Firma ABC-Tresore GmbH wahlweise Klage auch am Wohn- oder Geschäftssitz des Vertragspartners erheben.


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ABC-Tresore GmbH • Fritz-Thiele-Str. 19 • 28279 Bremen • Tel: 0800-277 0 700

 
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